Demokratie – Politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer

Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft institutionalisiert eine demokratische Herrschaftsordnung. Organisatorische Grundlage der Schweizer Demokratie bilden die politischen Rechte. Der sachliche und persönliche Umfang der politischen Rechte bestimmt darüber, wer in welcher Form an politischen Entscheiden teilnehmen kann. Dass die Zusammensetzung des Stimmkörpers für richtig befunden wird, ist Voraussetzung für die demokratisch vermittelte Legitimität politischer Entscheide. Auf Bundesebene sind Ausländerinnen und Ausländer von den politischen Mitbestimmungsrechten ausgeschlossen. Die Kantone regeln die Ausübung der politischen Rechte in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten selber. Vereinzelte Kantone – beispielsweise Neuenburg, Genf, Freiburg und Jura – haben unterschiedlich ausgestaltete politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer anerkannt. In anderen Kantonen hat das Volk entsprechende Vorstösse zurückgewiesen. Zur Diskussion steht in der Folge, ob der Ausschluss der Ausländerinnen und Ausländer vom Stimmrecht aus verfassungsrechtlicher Sicht tragfähig ist. Die vorliegende Arbeit untersucht, welche Anforderungen das Verfassungsrecht an die politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern stellt. Der erste Abschnitt beschreibt den Umfang der politischen Rechte der Ausländerinnen und Ausländer nach geltendem Organisationsrecht des Bundes und der Kantone. Der zweite Abschnitt zeigt auf, inwiefern zwischen dem Organisationsrecht und anderen normativen Anforderungen der Verfassung – namentlich dem Demokratieprinzip, dem Grundrechtsgehalt der politischen Rechte und der Rechtsgleichheit – Diskrepanzen bestehen. Die Untersuchung führt zur Schlussfolgerung, dass für dauerhaft in der Schweiz wohnhafte Ausländerinnen und Ausländer die Gewährung politischer Rechte verfassungsrechtlich indiziert ist.

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